Nutzungsbedingungen.

Basis: Stand 16.02.2018

Nutzungsbedingungen für die Internet-Service-Plattformen

Präambel; wesentliche Definitionen:

Über die Plattformen https://mybuildings.abb.com bzw. https://my.busch-jaeger.de  Elektro GmbH („Plattform") bieten die Unternehmen Busch-Jaeger Elektro GmbH, Lüdenscheid, die ABB Stotz-Kontakt GmbH, Heidelberg, sowie ggfs. weitere mit diesen im Sinne des § 15 AktG verbundene Unternehmen (zusammen: „ABB-Unternehmen") als Anbieter („Anbieter") dem Nutzer („Nutzer") den Abschluss von Verträgen über Lieferungen oder Leistungen jeder Art über das Internet und die Ausführung entsprechender Verträge (im Internet oder außerhalb des Internets) an, wobei die Lieferungen / Leistungen unter den Verträgen entgeltlich oder unentgeltlich sein können. Der Ausdruck „Lieferungen" umfasst die Lieferung von Waren und/oder von Software; der Ausdruck „Leistungen" umfasst Dienst- und Werkleistungen jeder Art, soweit nicht anders geregelt.

Die Nutzung der Plattform ist zunächst nur in ausgewählten Ländern möglich. Eine Ausdehnung der Nutzung auch auf andere Gebiete behält sich der Anbieter vor. Zudem können Teile der Plattform nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zugänglich sein.

„Schriftform" oder „schriftlich" bedeutet bei den dem Nutzer obliegenden Anzeigen und Erklärungen, dass solche auch in sog. Textform abgegeben werden können, wozu eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss, in der die Person des Erklärenden genannt ist. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben; hierzu genügt z.B. eine E-Mail.

Diese Bedingungen gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer als Nutzer, soweit der Anwendungsbereich von Regelungen nicht beschränkt ist.

1. Nutzungsbedingungen, weitere Bedingungen

Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich diese Bedingungen und nicht Bedingungen des Nutzers. Der Nutzer erklärt sich bei der Registrierung (siehe Ziff. 2) mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Zusätzlich zu diesen Bedingungen können für die Nutzung besonderer Teile oder Funktionen der Plattform zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten, auf welche bei dem ersten Zugang zu dem betreffenden Teil der Plattform hingewiesen wird.

Für einzelne Verträge, die über die Plattform angebahnt oder abgewickelt werden, gelten unabhängig von den Nutzungsbedingungen weitere Vertragsbedingungen, die die Rechte und Pflichten des jeweils über die Plattform abgeschlossenen Vertrages regeln (s. Ziff. 5).

2. Benutzerkonto

Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Einrichtung eines Benutzerkontos für den Nutzer bei dem Anbieter. Dieses Benutzerkonto dient ausschließlich der Nutzung der Plattform. Für den Zugriff auf das Benutzerkonto benötigt der Nutzer einen individuellen Benutzernamen und ein individuelles Passwort. Der Nutzer legt bei der Erstellung des Benutzerkontos den Benutzernamen und das Passwort selbst fest. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die vorgenannten Identifikationsangaben geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Bei Verlust des Passworts besteht die Möglichkeit, durch ein Initialpasswort, welches auf Anforderung des Nutzers durch die Plattform an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers verschickt werden kann, wieder temporär Zugriff auf das Benutzerkonto zu erlangen. Das Initialpasswort muss nach erfolgreicher Anmeldung auf das Benutzerkonto unverzüglich durch ein neues individuelles Passwort des Nutzers ersetzt werden. Der Nutzer trägt selbst für die Sicherheit seines E-Mail Kontos sorge. Ihm ist bekannt, dass bei Zugriff Dritter auf sein E-Mail-Konto z.B. die an dieses Konto übermittelten Angaben für ein neues Initialpasswort nicht mehr sicher wären.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Sicherheitsmechanismen (z.B. Virenschutz) auf seinen Endgeräten, die in Verbindung bzw. Nutzung mit der Plattform oder deren Dienste stehen, auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu halten. Der Nutzer stellt sicher, dass nur von ihm bevollmächtigte Personen über die für den Zugang zu der Plattform erforderlichen Informationen (insbesondere Benutzername/Passwort) verfügen.

3. Dienste Angebot der Plattform und deren Nutzung

Der Nutzer erhält die Möglichkeit, über die Plattform die vom Anbieter jeweils vorgehaltenen Dienste und die Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen, jeweils nach Verfügbarkeit und Erreichbarkeit, zu nutzen (nachfolgend zusammen: „Dienste").

Der Inhalt sowie die Voraussetzungen und Schranken der Inanspruchnahme der Dienste ergeben sich aus den Angaben in der Plattform oder den jeweiligen Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen wirtschaftlichen Zwecke verwenden und Dritten zwar das Produkt der Dienste, nicht aber die Dienste selbst zur Verfügung stellen bzw. weitergeben.

Der Anbieter behält sich vor, jederzeit weitere Dienste über die Plattform anzubieten oder auch Dienste einzuschränken oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

4. Vergütung für die Nutzung der Plattform und der Dienste

Die Nutzung der Plattform und der darauf bereitgestellten Dienste sind zunächst unentgeltlich, soweit nicht in gesonderten Nutzungsbedingungen oder Verträgen etwas anderes vereinbart wird. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung der Plattform oder einzelner Zusatzfunktionen entgeltlich zu gestalten (z.B. Einrichtung und Ermöglichung des Fernzugriffs über die Plattform). Unabhängig hiervon gelten für die Verträge, die über die Plattform abgeschlossen werden, die jeweils genannten Konditionen (z.B. für Kauf- oder Lizenzverträge).

5. Regelungen zu Verträgen, die über die Plattform abgeschlossen werden

Unbeschadet der gesonderten Vertragsbedingungen, die die Rechte und Pflichten des jeweils über die Plattform abgeschlossenen Vertrages regeln, gelten die folgenden Bestimmungen:

  • Die auf der Plattform dargestellten Lieferungen oder Leistungen, die nicht auf der Plattform direkt in Anspruch genommen werden können, sondern über die ein gesonderter Vertrag zu schließen ist, („Lieferungen oder Leistungen") stellen kein die Anbieter bindendes Angebot dar.

  • Ein Vertrag über die Lieferung oder Leistung kommt erst zustande, wenn der Anbieter eine entsprechende Bestellung des Nutzers erhält und bestätigt. Dies gilt auch, soweit für eine Lieferung oder Leistung ausnahmsweise der Preis „0,00 EUR" angegeben ist.

  • Der Nutzer verzichtet auf den Zugang der Annahmebestätigung (§ 151 BGB).

  • Die Zugangsbestätigung zur Bestellung ist keine Auftragsbestätigung.

6. Unterbrechung des Zugangs zur Plattform oder der Dienste der Plattform; Mängelansprüche, Haftung, Freistellung

Da der Anbieter lediglich eine Kommunikationsplattform nach Verfügbarkeit und zudem unentgeltlich im jeweils aktuellen Zustand bereitstellt, bestehen außer in Fällen von Vorsatz oder Arglist keine Mangelansprüche des Nutzers. Sollte der Anbieter die Dienst ganz oder teilweise entgeltlich stellen, so gelten dafür die ggfs. vorher geänderten Nutzungsbedingungen. Der Anbieter kann zudem die jederzeitige Zugänglichkeit der Plattform, deren Dienste und Kommunikation über diese Plattform nicht gewährleisten.

Der Anbieter ist in keinem Fall für Unterbrechungen des Zugangs zu oder der Kommunikation über die Plattform verantwortlich oder haftbar, beispielswiese in Fällen allgemeiner Störungen der Internetverbindungen und des Internetverkehrs oder von Virus- und sonstiger Angriffe Dritter auf das IT-System trotz angemessener Sicherheitsmechanismen nach aktuellem Stand der Technik. Zudem ist der Anbieter nicht haftbar, wenn die Plattform (und/oder deren Dienste oder Kommunikation über die Plattform) nicht verfügbar ist.

Dies bedeutet, dass allein der Nutzer die sich aus einem möglichen Ausfall, Unterbrechung, fehlender Erreichbarkeit oder einer Einschränkung oder Beendigung von Diensten ergebenden Folgen zu tragen hat.

Die Plattform darf in keinem Fall für Handlungen genutzt werden, die einer behördlichen Genehmigung oder Erlaubnis bedürfen oder die zu einer Nutzung von Schutzrechten (insbesondere Urheberechten) Dritter führen oder illegale Tätigkeiten.

Der Nutzer stellt die Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, welche Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste der Plattform durch den gegen einen Anbieter erheben, wenn nicht ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Anbieter vorliegt.

Unberührt bleiben jedoch Ansprüche des Nutzers aus etwaigen, auf der Plattform geschlossenen Verträgen.

7. Haftungsregelung in Abhängigkeit von Sitz, Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt des Nutzers

Soweit nach den anderen Bestimmungen (insbesondere nach Ziff. 6) eine Haftung der Anbieter besteht, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

Abschnitt A:

Die Bestimmungen dieses Abschnitts A gelten (nur) für Nutzer, die Verbraucher sind und bei Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben:

Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

  • nach dem Produkthaftungsgesetz,

  • wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters,

  • wegen Arglist,

  • wegen Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,

  • für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder

  • wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Abschnitt B:

Die Bestimmungen dieses Abschnitts B gelten für Nutzer, die bei Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (Verbraucher [Konsumenten]) bzw. ihren Sitz (Unternehmer) nicht in Deutschland haben:

Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

  • bei rechtswidriger Absicht oder bei grober Fahrlässigkeit, jedoch  gilt der Ausschuss auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen;

  • nach dem Produkthaftungsgesetz (zwingende Haftung); oder

  • wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Abschnitt C:

Die Bestimmungen dieses Abschnitts C gelten für Nutzer, die Unternehmer sind und bei Vertragsabschluss ihren Sitz in Deutschland haben:

Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

  • nach dem Produkthaftungsgesetz,

  • wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit,

  • wegen Arglist,

  • wegen Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,

  • für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder

  • wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Anwendbares Recht:

  • Gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt bei Vertragsabschluss in Deutschland haben, gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  • Gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt bei Vertragsabschluss nicht in Deutschland haben, gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    Hinweise zu vorstehenden Unterpunkten 8.a) und 8.b):

    Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung werden hierdurch die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers, der Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat, („Aufenthaltsstaat") nicht berührt, wenn der Anbieter

    1. seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Aufenthaltsstaat ausübt oder

    2. eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Aufenthaltsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Aufenthaltsstaats, ausrichtet

  • Gegenüber Nutzern, die keine Verbraucher sind (Unternehmer) und ihren Sitz in Deutschland haben, gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  • Gegenüber Nutzern, die keine Verbraucher sind (Unternehmer) und ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben, gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9. Rechtsstreitigkeiten

  • Für Verbraucher als Nutzer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt (bei Vertragsabschluss) in Deutschland:

    Verlegt der Nutzer nach dem Vertragsabschluss seinen Wohnsitz nach außerhalb Deutschlands, so ist Gerichtsstand für Klagen gegen den Nutzer der Sitz des Anbieters; dieses gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die Anbieter nehmen an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

  • Für Verbraucher als Nutzer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt bei Vertragsabschluss außerhalb Deutschlands:

    Es wird der nicht-ausschließliche Gerichtsstand Lüdenscheid, Deutschland vereinbart. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

    Hinweis: Dies bedeutet, dass eine Partei Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen wahlweise am Gerichtsstand Lüdenscheid oder vor einem anderen, nach gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gericht geltend machen kann, wobei ausschließliche Gerichtsstände unberührt bleiben.

  • Für Unternehmer mit Sitz bei Vertragsabschluss in Deutschland: Gerichtsstand ist Lüdenscheid, Deutschland.

  • Für Unternehmer mit Sitz bei Vertragsabschluss außerhalb Deutschlands: Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers' Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.

10. Vertragspartner und Kontaktinformation der Busch-Jaeger

Busch-Jaeger Elektro GmbH

Freisenbergstraße 2

58513 Lüdenscheid

Sie erreichen unseren Zentralen Vertriebsservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Samstag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr per E-Mail unter info.bje@de.abb.com und unter der Telefonnummer (Kunden-Hotline): 0049 (0) 2351 956 1600.

11. Änderung dieser Nutzungsbedingungen, Entziehung der Nutzungsbefugnis

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich mitgeteilt. Die neuen Nutzungsbedingungen gelten ab dem angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens, wenn der Nutzer die Nutzung fortsetzt. Auf diese Genehmigungswirkung und auf die Änderungen wird der Anbieter den Nutzer bei der Ankündigung besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer, so hat er die Nutzung ab dem angekündigten Wirksamkeitszeitpunkt einzustellen. Zudem ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, dem Nutzer die Nutzungsbefugnis der angebotenen Dienste mit sofortiger Wirkung zu entziehen und das Benutzerkonto zu sperren. Der Nutzer ist berechtigt, vor dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen diesen Vertrag fristlos und kostenfrei zu kündigen.

Unberührt bleibt die jederzeitige Änderungsmöglichkeit des Angebots und des Inhalts der Dienste durch den Anbieter.

12. Datenschutz

Die Anbieter befolgen die zum Datenschutz geltenden gesetzlichen Regeln. Für Daten, die vom Nutzer in der Plattform eingegeben werden, gilt die dort jeweils hinterlegte Datenschutzerklärung.

Für über die Plattform erworbene (z.B. Kauf, Lizenz) oder bereitgestellte Produkte oder Leistungen können besondere Datenschutzerklärungen gelten, die dann im Zusammenhang mit den jeweiligen Produkten oder Leistungen entsprechend bekannt gemacht werden.

13. Geheimhaltung; Geltung auch für Informationen im Hinblick auf die spätere Nutzung

Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen des Anbieters, die ihnen oder den Personen auf ihrer jeweiligen Seite bekannt werden, gegenüber Dritten geheim zu halten und sie Dritten in keiner Weise zugänglich zu machen. Sie werden den auf ihrer Seite Einbezogenen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.

14. Exportkontrolle

Soweit über die Plattform Verträge geschlossen oder ausgeführt werden, gelten die folgenden Bestimmungen:

Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig unterstützen und alle erforderlichen Dokumentationen und Informationen zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel in Bezug auf die Registrierung von zu exportierenden Produkten in Exportkontrolllisten oder in Bezug auf den endgültigen Bestimmungsort und den Endnutzung der Produkte, um die nationalen und internationalen Handelsvorschriften/-gesetze einzuhalten. Keine der Parteien ist dazu verpflichtet, ihre Verpflichtung gemäß dem Vertrag in Verletzung irgendeiner gesetzlicher oder interner Exportkontrollvorschrift durchzuführen. Der Anbieter hat das Recht, sich zu jedem Zeitpunkt aus dem Vertrag zurückzuziehen, ohne dass einer der Parteien hieraus irgendeine Haftung erwächst, wenn

  • der Nutzer trotz Aufforderung keine Informationen oder nur unzureichende Informationen über den endgültigen Bestimmungsort und die Endnutzung der Produkte zur Verfügung stellt;

  • der Anbieter Kenntnis in Bezug auf eine nicht-bestimmungsgemäße Nutzung nach der Vergabe erlangt oder Kenntnis erlangt über irgendeine vorher unbekannte Person, die an der Geschäftstätigkeit beteiligt ist, und den Vertrag nicht aufgrund irgendeiner Exportkontrolle oder einer konzerninternen Vorschrift durchführen kann;

  • die Produkte oder Dienstleistungen für eine militärische Endnutzung, eine Nutzung im zivilen Nuklearbereich oder zur Verwendung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder für Raketen bestimmt sind, die in der Lage sind, solche Waffen zu transportieren; ein substantieller Beweis gilt als ausreichender Beweis für eine solche Absicht; oder

  • ein eventueller, illegaler oder nicht-lizensierter Export oder eine Verletzung von Embargo-Vorschriften nicht vollständig ausgeschlossen werden kann.

15. Laufzeit und Kündigung des Vertrags

Dieser Vertrag tritt mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen und sonstiger genannter Anforderungen durch den Nutzer auf der vom Anbieter bereitgestellten Internetseite in Kraft.

Der Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Vertrag kann von jeder Seite mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Der Nutzer kann (neben einer Kündigungserklärung an die Busch-Jaeger Elektro GmbH, 58505 Lüdenscheid, Freisenbergstraße 2, z.H. Zentraler Vertriebsservice, welche schriftlich erfolgen soll) auch dadurch kündigen, dass er sein Kundenkonto löscht.

Das Recht des Nutzers zur Nutzung erlischt automatisch ohne Kündigung, wenn er eine Bedingung dieses Vertrags verletzt. Handelt es sich um eine nicht wesentliche Pflichtverletzung, so tritt die Folge nur (i) nach wiederholtem Verstoß gegen dieselbe oder eine vergleichbare Pflicht ein oder (ii) nach fruchtloser Abmahnung des Nutzers mit Aufforderung zur Beseitigung des durch die Pflichtverletzung geschaffenen Zustands. Bei Beendigung des Nutzungsrechts/Vertrages werden alle Nutzerdaten unwiderruflich gelöscht.

16. Schlussbestimmungen

Es gelten ausschließlich diese Bedingungen. Davon abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Nutzers sind für den Anbieter unverbindlich, [auch wenn] der Anbieter nicht widerspricht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer angibt, nur zu seinen Bedingungen den Vertrag schließen zu wollen.

Änderungen und Ergänzungen der Lizenzbedingungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam werden, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sollen durch eine ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung am Nächsten kommenden Regelung ersetzt werden.