NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE WEBBASIERTEN PORTALE MyBuildings UND myBUSCH-JAEGER

DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN SEHR WICHTIGE INFORMATIONEN IN BEZUG AUF IHRE RECHTE UND PFLICHTEN SOWIE BEDINGUNGEN, EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE, DIE MÖGLICHERWEISE FÜR SIE GELTEN. DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SEHEN EIN SCHIEDSVERFAHREN FÜR DIE DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ANSTELLE EINES SCHWURGERICHTSVERFAHRENS ODER EINER SAMMELKLAGE VOR. BITTE LESEN SIE DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH.

WENN SIE EINEN AUFTRAG FÜR SERVICES ERTEILEN, DER SICH AUF DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN BEZIEHT, ERKENNEN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN ALS VERBINDLICH AN.

SIE DÜRFEN NICHT (GEMÄSS DER NACHSTEHENDEN DEFINITION) AUF DAS PORTAL ZUGREIFEN ODER DIESES VERWENDEN UND KEINE ANDERWEITIGEN PRODUKTE ODER SERVICES VON UNS ERHALTEN, WENN SIE (A) DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, (B) SIE NICHT (i) MINDESTENS 18 JAHRE ODER (ii) SO ALT SIND, WIE ES VON RECHTS WEGEN ERFORDERLICH IST, UM EINEN BINDENDEN VERTRAG MIT DER AUF IHREM AUFTRAG ANGEGEBEN EINHEIT VON ABB ABZUSCHLIESSEN (WOBEI DAS HÖHERE ALTER AUSSCHLAGGEBEND IST), ODER (C) ES IHNEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT GESTATTET IST, AUF DAS PORTAL ODER AUF INHALTE, PRODUKTE ODER SERVICES, DIE IHNEN VON UNS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, ZUZUGREIFEN ODER DIESE ZU NUTZEN.

1 Umfang und Vertragsabschluss

1.1 Parteien und Umfang. Die in diesen Nutzungsbedingungen für die webbasierten Portale MyBuildings und myBUSCH-JAEGER enthaltenen Bedingungen („ Nutzungsbedingungen") werden zusammen mit (i) etwaigen besonderen Bedingungen („ BB"), die (falls vorhanden) Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen haben, (ii) dem Auftrag und (iii) anderen Bedingungen, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird (zusammen der „ Vertrag") von der Einheit von ABB („ ABB", „ wir", „ uns" oder „ unser") und der vertragschließenden Einheit („ Kunde", „ Sie" oder „ Ihr"), die im Auftrag angegeben sind, vereinbart. Der Vertrag regelt unsere Bereitstellung und Ihre Nutzung des Portals, der Services und der Software sowie Ihren Zugriff auf das Portal (jeweils wie unten definiert).

1.2 Berechtigung. Wenn Sie diesen Vertrag im Namen eines Dritten (einschließlich anderer Nutzer) annehmen, sichern Sie zu, dass Sie berechtigt sind, alle Berechtigungen und Lizenzen aus diesen Nutzungsbedingungen zu gewähren und den Dritten im Hinblick auf ihren Gegenstand zu binden.

2 Zugriff auf das Portal, Services und Software

2.1 Services und Zugriff auf das Portal. Vorbehaltlich der Bedingungen des Vertrags gewähren wir Ihnen hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich begrenzte und widerrufliche Berechtigung für den Zugriff und die Nutzung (a) der Services und (b) des Portals für den Zugriff und die Nutzung der Services, zu Ihren persönlichen oder internen geschäftlichen Zwecken. In dem ausdrücklich in einem Auftrag oder in den BB angegebenen Umfang dürfen Sie Nutzern die Nutzung der Services und den Zugriff auf das Portal in Verbindung mit Ihrer zulässigen Nutzung erlauben, sofern alle diese Nutzer alle anwendbaren Bestimmungen des Vertrages erfüllen, wobei Sie die Hauptverantwortung für die Einhaltung dieser Bestimmungen durch alle Nutzer tragen.

2.2 Ihr Benutzerkonto auf dem Portal; Elektronische Kommunikation. Ihre Nutzung der Services oder der Software kann die Erstellung eines Benutzerkontos auf dem Portal erforderlich machen. Für die Erstellung und Verwaltung des Benutzerkontos müssen Sie möglicherweise Kontaktdaten (zum Beispiel Name, geschäftliche Telefonnummer, Adresse, E-Mail und Benutzer-IDs) und andere Informationen angeben, die im Vertrag und/oder im Registrierungsformular auf dem Portal angegeben sind („Kontoinformationen"). Sie erklären sich bereit, sicherzustellen, dass alle an uns übermittelten Kontoinformationen stets aktuell, vollständig und korrekt sind. Darüber hinaus bestätigen Sie, dass Sie für sämtliche Aktivitäten, die über ein Ihnen zugeordnetes Benutzerkonto erfolgen, verantwortlich sind (um Zweifel auszuschließen: Dies betrifft ausdrücklich auch Aktivitäten von autorisierten oder sonstigen dritten Nutzern). Sie sind verpflichtet (i) alle Benutzerdaten (zum Beispiel Benutzername, Passwörter, Zertifikate, Schlüssel) sicher zu verwahren und geheim zu halten; (ii) sicherzustellen, dass die Benutzerdaten, die einem bestimmten Nutzer zugewiesen sind, nur von diesem Nutzer verwendet werden; und (iii) sicherzustellen , dass das Benutzerkonto nur im Zusammenhang mit den Services und auf eine Weise verwendet wird, welche die Stabilität oder Sicherheit der Plattform, des Portals und der Services nicht beeinträchtigt und Sie sind verpflichtet sicherzustellen, dass diese Pflichten auch von allen anderen Nutzern des Portals oder der Services erfüllt werden. Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn sie eine versuchte oder tatsächliche unautorisierte Nutzung eines Benutzerkontos oder von Benutzerdaten oder einen anderweitigen Sicherheitsverstoß in Bezug auf die Plattform, das Portal oder die Services feststellen und unverzüglich unsere Anweisungen befolgen, wenn wir Sie dazu auffordern, die Zugangsdaten für einen Nutzer zu ändern. Wir behalten uns das Recht vor, die Zugangsdaten eines Nutzers zu ändern, wenn wir der Ansicht sind, dass eine solche Änderung aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Wir übernehmen keine Haftung für Verluste oder Schäden im Zusammenhang mit Ihrer Nichterfüllung von diesem Abschnitt 2.2 oder sonstigen Aktivitäten, die über ein Benutzerkonto ausgeführt werden.

Darüber hinaus verstehen Sie, dass (i) die Benutzerdaten, soweit anwendbar, dem Datenschutzhinweis unterliegen und (ii) dass wir eventuell von Zeit zu Zeit E-Mail-Mitteilungen an Sie versenden, um sie über bestimmte Updates und Informationen im Zusammenhang mit den Services zu informieren. Sie sind damit einverstanden, E-Mail-Mitteilungen von uns zu erhalten und bestätigen, dass Sie Ihren Zugriff auf das Portal beenden müssen, falls Sie keine E-Mail-Mitteilungen wünschen.

2.3 Pilot Services. Wenn wir Pilot Services erbringen, unterliegen diese zusätzlichen den in diesem Abschnitt 2.3 angegebenen Einschränkungen, die Vorrang vor anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen haben. Pilot Services sind kostenlos, sofern im Auftrag nichts anderes angegeben ist. Sie verstehen und erkennen an, dass Pilot Services möglicherweise nicht vollständig getestet oder verifiziert wurden, nicht mehr verfügbar sein können, dass ihre Leistung beeinträchtigt werden kann und/oder dass die Pilot Services möglicherweise nicht die branchenüblichen Sicherheitsstandards erfüllen und daher möglicherweise Ihre internen Verfahren und geschäftlichen Abläufe oder die Funktionen Ihrer Systeme oder Geräte beeinträchtigen. Sie dürfen die Pilot Services nur intern nutzen, um sie zu prüfen, zu bewerten und zu testen. Ihre Nutzung der Pilot Services erfolgt auf eigene Gefahr. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen (i) die Pilot Services oder Funktionen der Pilot Services zu ändern, (ii) Upgrades, Patches oder Wartung bereitzustellen oder (iii) die Pilot Services oder den Zugriff auf die Pilot Services zu beenden, einzuschränken, auszusetzen oder einzustellen. Unsere Haftung für alle Ansprüche, Schäden, Verluste und Freistellungen, die sich aus oder in Verbindung mit den Pilot Services ergeben, ist auf unmittelbare Schäden und insgesamt auf den Betrag von 100 (einhundert) USD beschränkt. Mit Ausnahme der im vorstehenden Satz dargelegten beschränkten Haftung stellen wir die Pilot Services ohne Mängelgewähr bereit, ohne jedwede Gewährleistung und unter Ausschluss jedweder Haftung, soweit dies nach geltenden Gesetzen zulässig ist. Die Pilot Services werden OHNE MÄNGELGEWÄHR und WIE VERFÜGBAR bereitgestellt, ohne jedwede Gewährleistung und unter Ausschluss jedweder Haftung, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Ihre Nutzung der Pilot Services erfolgt auf eigene Gefahr.

2.4 Externe Elemente**** , Hardware und Services ****. Sie sind dafür verantwortlich, Zugriff auf das Portal und die Services zu erhalten, und Sie erkennen an, dass dieser Zugriff und Ihre Nutzung des Service Produkte oder Services Dritter umfassen kann. Wir betreiben oder kontrollieren keine Drittanbieter-Produkte, -Services, -Websites, -Software, -Anwendungen, -App Stores oder andere Materialien, Informationen, Software, Services, Meinungen oder andere Inhalte, die von Dritten bereitgestellt werden, auch im Internet (zusammen „ externe Elemente"). Die Nutzung externer Elemente unterliegt Ihrer Annahme der geltenden Drittanbieter-Nutzungsbedingungen und Ihrer Zahlung etwaiger anfallender Gebühren Dritter, und Sie erkennen an und stimmen zu, dass eine etwaige vertragliche Beziehung im Zusammenhang mit externen Elementen ausschließlich zwischen Ihnen und der Person besteht, die diese externen Elemente bereitstellt. Wir übernehmen keine Gewährleistung, geben keine Zusicherung ab und übernehmen keine Verpflichtung, Verantwortung oder Haftung für externe Elemente und Ihre Nutzung der externen Elemente, soweit gesetzlich zulässig. Sie verzichten uns gegenüber auf alle Rechte oder die Inanspruchnahme von Rechten im Zusammenhang mit externen Elementen.

2.5 Änderungen an Services oder Software. Wir sind berechtigt, von Zeit zu Zeit angemessene Änderungen an den Services und/oder der Software vorzunehmen, die die Art, Qualität oder Sicherheit der Services und/oder der Software nicht wesentlich nachteilig beeinflussen. Wir sind nur berechtigt, die Services und/oder die Software zu ändern, selbst wenn diese Änderung ihre Art, Qualität oder Sicherheit wesentlich nachteilig beeinflusst, oder einen Service und/oder die Bereitstellung der Software zu beenden, wenn (i) dies notwendig ist, um geltende Gesetze oder Sicherheitsvorschriften einzuhalten, oder (ii) wesentliche Änderungen eingetreten sind, die durch einen Unterauftragnehmer oder die Beendigung einer Beziehung zu einem wesentlichen Unterauftragnehmer verursacht wurden. Wir benachrichtigen Sie über Änderungen, die sich wesentlich nachteilig auswirken, und über eine etwaige Beendigung eines Service und/oder der Bereitstellung einer Software. In diesem Fall sind Sie berechtigt, den betroffenen Service innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Benachrichtigung mit einer Frist von 30 (dreißig) Tagen schriftlich zu kündigen, und wir erstatten Ihnen im Voraus gezahlte Beträge für den Service anteilmäßig für die restliche Laufzeit des Service. Diese Erstattung ist Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel. Wenn Sie einen geänderten Service und/oder eine geänderte Software ungeachtet der Benachrichtigung und über die 30-tägige Kündigungsfrist hinaus nutzen, stimmen Sie der entsprechenden Änderung zu. Es liegt in unserem alleinigen Ermessen, ob wir frühere Versionen eines Service und/oder einer Software für einen bestimmten Zeitraum weiterhin bereitstellen, und wir benachrichtigen Sie darüber, wenn wir frühere Versionen des Service und/oder der Software weiterhin bereitstellen.

2.6 ABB Software. Vorbehaltlich der Bedingungen des Vertrags, unter dem wir Ihnen im Rahmen der Services ABB Software bereitstellen, gewähren wir Ihnen hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich begrenzte Lizenz zur Nutzung der ABB Software für den im Auftrag angegebenen Servicezeitraum und zu Ihren persönlichen oder internen geschäftlichen Zwecken, für die Sie die Services erhalten. Wir sind berechtigt, mit oder ohne Ankündigung Updates oder Upgrades der ABB Software remote zu installieren. Updates oder Upgrades unterliegen den Bedingungen des Vertrags, sofern diesen Updates oder Upgrades nicht eine von uns bereitgestellte separate Lizenz beigefügt ist; in diesem Fall haben die Bedingungen dieser separaten Lizenz im Hinblick auf sich einander widersprechende Bedingungen Vorrang vor anderen Dokumenten, die den Vertrag bilden. Ungeachtet des Vorstehenden, und soweit im Auftrag oder in den BB nicht ausdrücklich anders angegeben, sind wir nicht verpflichtet, Updates oder Upgrades für die ABB Software bereitzustellen.

2.7 Software von Drittanbietern. Soweit in den BB oder im Auftrag nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten für jede Software von Drittanbietern ausschließlich die Nutzungsbedingungen des als Lizenzgeber auftretenden Drittanbieters, und Sie erkennen an und stimmen zu, dass (i) eine etwaige vertragliche Beziehung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung dieser Software von Drittanbietern ausschließlich zwischen Ihnen und dem Anbieter dieser Software besteht, (ii) Sie allein die Verantwortung für die Bewertung tragen, ob es richtig ist, diese Software von Drittanbietern zu nutzen, und (iii) wir keine Gewährleistung, Verantwortung oder Haftung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung dieser Software von Drittanbietern übernehmen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

3 Datenschutz und Datensicherheit

3.1 Datenschutz. Beide Parteien halten alle anwendbaren Gesetze zum Schutz von personenbezogenen Daten ein und willigen ein, Ihre Zustimmung zur Änderung von geltenden Vertragsbedingungen, um diese anwendbaren Gesetze einzuhalten und Anordnungen von zuständigen Behörden nachzukommen, nicht zu versagen oder zu verzögern. Wir halten weiterhin unsere Datenschutzrichtlinie in der jeweils geltenden Fassung ein, wenn wir diese personenbezogenen Daten nutzen. Die Parteien erkennen an, dass es für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten möglicherweise erforderlich ist, weitere Datenverarbeitungs-/Datenschutzvereinbarungen abzuschließen. Eine Partei hat auf Ersuchen der anderen Partei unverzüglich eine solche Vereinbarung abzuschließen, wenn dies nach geltendem Recht oder einer zuständigen Behörde erforderlich ist.

3.2 Lizenzprüfung. Geräte, auf denen ABB Software installiert ist, können automatisch Informationen an uns übermitteln, damit geprüft werden kann, ob sie ordnungsgemäß lizenziert ist. Dazu gehören Informationen über die ABB Software, das Benutzerkonto, Produkt-ID-Informationen, eine Maschinen-ID und die IP-Adresse des Geräts. Durch Nutzung der ABB Software stimmen Sie der Übertragung dieser Informationen und unserer Nutzung dieser Informationen gemäß dem Vertrag zu.

3.3 Sicherheit. Wir haben ein offizielles Programm für Daten- und Cybersicherheit eingeführt, das wirtschaftlich angemessene technische und organisatorische Maßnahmen umfasst, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und Ihre Inhalte gegen Sicherheitsverstöße, versehentliche oder unerlaubte Zerstörung, Verlust, Änderung, unautorisierte Offenlegung und unautorisierten Zugriff zu schützen. Sofern in den BB nicht ausdrücklich anders vorgesehen, sind Sie verpflichtet (i) eine sichere Remote-Verbindung bereitzustellen und kontinuierlich zu gewährleisten; und (ii) die Sicherheit Ihrer Systeme, Hardware und Software, insbesondere derjenigen, die in einer direkten oder indirekten Verbindung zu den Services, der Software, dem Portal oder der Plattform stehen, herzustellen und aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus und sofern in einem Auftrag und/oder in den BB nicht anders vorgesehen, müssen Sie sämtliche Software-Updates oder Upgrades, die gegebenenfalls von den jeweiligen Anbietern und/oder von uns bereitgestellt werden, unverzüglich vollständig und korrekt implementieren.

4 Ihre Verantwortlichkeiten

4.1 Allgemeine Verpflichtungen. Sie (i) erhalten und behalten alle notwendigen Lizenzen, Berechtigungen, Einreichungen und Zustimmungen (die die Zustimmung von Einzelpersonen umfassen können, deren personenbezogene Daten Sie für uns bereitstellen), die möglicherweise erforderlich sind im Hinblick auf Ihre Inhalte, Software und andere Inhalte, soweit zutreffend, die von Ihnen im Zusammenhang mit den Services und Ihren mit dem Portal verknüpften Konten bereitgestellt werden; (ii) halten bei der Nutzung externer Elemente die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Lizenzbedingungen im Zusammenhang mit externen Elementen ein; (iii) installieren die notwendige Software und alle von uns bereitgestellten Updates oder Upgrades ohne schuldhafte Verzögerung, vollständig und genau (gemäß der jeweiligen Spezifikation und den jeweiligen Anweisungen) auf Ihren Computersystemen und/oder Mobilgeräten (soweit zutreffend); (iv) befolgen alle Einschränkungen zu zugelassenen Arten von Nutzern; (v) befolgen unsere angemessenen Anweisungen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Nutzung der Services und/oder der Software, die wir in Einzelfällen von Zeit zu Zeit geben können; (vi) stellen sicher, dass alle Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die Bedingungen der Richtlinie zur akzeptablen Nutzung einhalten; und (vii) halten alle anwendbaren Gesetze ein, insbesondere bei der Bereitstellung Ihrer Inhalte. Sie nutzen die Services oder Software nicht (i) für Teile von kerntechnischen Anlagen oder (ii) in Anwendungen oder Situationen, bei denen der Ausfall der Services oder Software zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Personen oder zu schweren Sach- oder Umweltschäden führen könnte.

4.2 Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und Information. Sie arbeiten mit uns in allen Angelegenheiten, die die Services und/oder die Software betreffen, angemessen zusammen und stellen uns die Informationen und Materialien bereit, die wir bei vernünftiger Betrachtungsweise benötigen, um die Services und/oder die Software bereitzustellen, Wartung und Fehlerbehebung durchzuführen sowie Ihre Einhaltung des Vertrags zu überprüfen. Zusätzlich zu Ihren Informationspflichten in Bezug auf die Nutzung des Portals gemäß Abschnitt 2.2 informieren Sie uns ohne schuldhafte Verzögerung, sobald sie von Umständen Kenntnis erlangen, die die Sicherheit der Services und/oder der Plattform beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.

4.3 Monitoring der Nutzung und Remote-Verbindung. Die Bereitstellung von Services und/oder der Software macht es möglicherweise für uns erforderlich, Ihre Nutzung der Services, des Portals, der Plattform und der Software zu überwachen und eine Remote-Verbindung zwischen dem Portal und bestimmten Systemen herzustellen. Soweit in den BB oder im Auftrag nicht ausdrücklich anders angegeben, (i) stellen Sie diese Remote-Verbindung mit entsprechender Konnektivität her und erhalten sie aufrecht; (ii) erlauben Sie uns, unseren Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Vertretern, Beratern und/oder Unterauftragnehmern den Remote-Zugriff und das Monitoring Ihrer Nutzung bestimmter Systeme, deren Eigentümer Sie sind oder die von Ihnen oder in Ihrem Namen gesteuert oder betrieben werden, soweit dies für uns zur Bereitstellung der Services notwendig ist; und (iii) installieren und warten Sie jede Hardware, Software oder andere Ausrüstung, die notwendig ist, um das Monitoring und/oder die Remote-Verbindung einzurichten und aufrechtzuerhalten.

5 Gebühren und Zahlung

5.1 Zahlungsbedingungen. Als Gegenleistung für die Bereitstellung der Services und/oder der Software zahlen Sie die im Auftrag angegebenen Gebühren. Sie zahlen alle vertraglich geschuldeten und in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Rechnungsdatum in vollem Umfang, ohne Aufrechnung, Abzug oder Einbehaltung. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Bezahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 1,5 %/Monat oder, wenn dieser Satz nicht zulässig ist, der nach geltendem Recht zulässige Höchstsatz berechnet.

5.2 Steuern und Zölle. Sie sind verantwortlich für die Zahlung (i) jedweder Umsatzsteuer, Zollgebühren oder anderer Transaktionsabgaben, soweit zutreffend; und (ii) jedweder Abzugssteuer, die von ABB aufgrund von internationalen Transaktionen entrichtet wird. Vorbehaltlich des Vorstehenden sind wir allein für alle Steuern auf unsere Einkünfte verantwortlich.

6 Eigentumsrechte

6.1 Ihre Inhalte. Wir erwerben keine Rechte an Ihren Inhalten außer den Rechten, die Sie uns gemäß dem Vertrag gewähren. Während der Laufzeit des Vertrags sind Sie in der Lage und berechtigt, auf die gesamten oder einen Teil Ihrer Inhalte zuzugreifen und Auszüge aller oder eines Teils der Inhalte zu erstellen, wenn und soweit dies in den BB oder im Auftrag angegeben ist.

6.2 ABB Inhalte. Im Verhältnis zwischen den Parteien liegen und verbleiben alle Rechte an den ABB Inhalten, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum, ausschließlich bei uns, unseren verbundenen Unternehmen oder unseren Lizenzgebern. Sie haben keine Rechte an den ABB Inhalten außer den Rechten, die gemäß dem Vertrag gewährt werden.

6.3 Unsere Nutzung Ihrer Inhalte. Wir, unsere verbundenen Unternehmen und unsere Unterauftragnehmer sind berechtigt, Ihre Inhalte zu erfassen, zu speichern, zu aggregieren, zu analysieren oder anderweitig zu nutzen, um (i) die Services und/oder die ABB Software für Sie bereitzustellen und zu warten; (ii) Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit und/oder dem Betrieb des Portals, der Services und/oder der ABB Software zu verhindern, zu erkennen und zu beheben; (iii) vorhandene Services, Technologien, Produkte und/oder Software zu verbessern und zu entwickeln und neue Services, Technologien, Produkte und/oder Software zu entwickeln.

Um Zweifel auszuschließen: Wir sind alleiniger Inhaber all dieser Verbesserungen und Entwicklungen (einschließlich aller daraus hervorgehenden Rechte an geistigem Eigentum), und soweit Rechte daran Ihnen zufallen, treten Sie hiermit all diese Rechte unwiderruflich an uns ab. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Ihre Inhalte für Benchmarks zu nutzen, wenn und soweit sie anonymisiert oder nicht vertraulich sind.

6.4 Feedback. Während der Laufzeit eines Vertrags können Sie uns im Zusammenhang mit den Services, der Software, dem Portal oder der Plattform Feedback oder Vorschläge übermitteln. Wir und unsere verbundenen Unternehmen sind berechtigt, dieses Feedback und diese Vorschläge uneingeschränkt und ohne Vergütung an Sie zu nutzen, selbst wenn sie als vertraulich gekennzeichnet sein sollten (siehe Abschnitt 14.1).

6.5 Einschränkungen. Sie werden nicht ganz oder teilweise (i) (außer wie in einem Auftrag, diesen Nutzungsbedingungen oder den BB ausdrücklich gestattet) die ABB Inhalte, in welcher Form auch immer, einschließlich für eine Nutzung durch Dritte, lizenzieren, unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, verleasen, übertragen, abtreten, verteilen, anzeigen, senden, offenlegen oder auf andere Weise wirtschaftlich verwerten oder sie oder einen Teil davon Dritten auf irgendeine Weise zur Verfügung stellen; (ii) die ABB Inhalte manipulieren oder reparieren; (iii) die ABB Inhalte kopieren, vervielfältigen, veröffentlichen, rückentwickeln, versuchen, ihren Quellcode abzuleiten, ändern, disassemblieren, dekompilieren oder Bearbeitungen der ABB Inhalte erstellen (soweit die Einschränkung der Rückentwicklung nach anzuwendenden Gesetzen nicht untersagt ist, und dann nur gemäß diesen Gesetzen); (iv) Konzepte, Features, Funktionen oder Grafiken der ABB Inhalte kopieren; (v) auf eine Weise auf die ABB Inhalte zugreifen und sie nutzen, mit der anfallende Gebühren vermieden oder Nutzungsgrenzen oder Quoten überschritten oder in ABB Inhalten enthaltene Features zur Einschränkung der Nutzung umgangen oder deaktiviert werden; (vi) Data Mining, Bots, Spider, automatisierte Tools oder ähnliche Methoden zum Sammeln und Extrahieren von Daten für die ABB Inhalte oder die Erfassung von Informationen aus den ABB Inhalten oder über andere Nutzer nutzen und/oder (vii) urheberrechtliche Hinweise entfernen, verdecken, ändern oder ihre Position ändern. Die Nutzung der ABB Inhalte auf andere Weise als ausdrücklich im Vertrag gestattet ist ausdrücklich untersagt.

7 Verstöße gegen Rechte an geistigem Eigentum

7.1 Verteidigung und Freistellung. Wenn ein Dritter Ihnen gegenüber einen Anspruch dahingehend geltend macht, dass die Services oder die ABB Software gegen Urheberrechte, Patente oder Marken eines Dritten verstoßen (ein „ Anspruch"), verteidigen wir Sie gegen diesen Anspruch und zahlen die Beträge, die Ihnen von einem Gericht rechtskräftig auferlegt wurden oder in einem Vergleich aufgeführt sind, vorausgesetzt, dass Sie (i) uns ohne schuldhafte Verzögerung schriftlich über den Anspruch und hinreichend ausführlich über seine Art benachrichtigen; (ii) nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung im Zusammenhang mit dem Anspruch eine Haftungsanerkenntnis abgeben, eine Vereinbarung eingehen oder einen Vergleich schließen; und (iii) zulassen, dass wir die Verteidigung gegen den Anspruch und die Befriedigung des Anspruchs übernehmen, und Sie dabei mit uns in angemessener Weise zusammenarbeiten.

7.2 Wirkung des Anspruchs. Wenn ein Anspruch geltend gemacht wird oder, nach unserer begründeten Vermutung, wahrscheinlich geltend gemacht wird, sind wir berechtigt, ohne dass Kosten für Sie anfallen, (i) Ihnen das Recht zu verschaffen, die ABB Software oder die Services, die vom Anspruch betroffen sind, weiterhin gemäß den Vertragsbedingungen zu nutzen, oder (ii) die Rechte verletzende ABB Software so zu ändern oder zu ersetzen oder die betreffenden Services so erneut auszuführen, dass sie nicht mehr gegen Rechte verstoßen (sofern die geänderte oder ersetzte ABB Software oder die erneut ausgeführten Services im Wesentlichen dieselbe Leistung und Funktionalität bereitstellen und die Nutzung der Services oder der ABB Software nicht nachteilig beeinflussen); oder, (iii) wenn die in den Abschnitten 7.2(i) und 7.2(ii) angegebenen Rechtsmittel nicht wirtschaftlich umsetzbar sind, wie von uns nach unserem alleinigen Ermessen festgestellt, den betreffenden Auftrag ganz oder teilweise zu kündigen und Ihnen anteilig die von Ihnen gezahlten Gebühren für den Service oder die ABB Software zu erstatten, die gegen Rechte verstoßen.

7.3 Ausnahmen. Uns obliegt keine Haftung oder Verpflichtung im Zusammenhang mit einem Anspruch, wenn und soweit der Anspruch aus Folgendem entsteht oder damit zusammenhängt: (i) der Nutzung Ihrer Inhalte; (ii) einer Änderung der Services und/oder der Software durch Sie oder einen Dritten oder auf Anweisung von Ihnen oder einem Dritten; (iii) Nutzung der Services oder der ABB Software, die nicht im Einklang mit den Bedingungen des Vertrags steht; (iv) Nutzung der Services oder ABB Software zusammen mit anderer Hardware, Software oder anderen Materialien, wenn der betroffene Service oder die ABB Software ohne diese gemeinsame Nutzung nicht Gegenstand eines Anspruchs wäre; (v) Nutzung einer Version der ABB Software, für die wir Updates oder Upgrades bereitgestellt haben und für die Sie nicht oder mit schuldhafter Verzögerung ein vollständiges und genaues Update oder Upgrade durchgeführt haben; oder (vi) Software von Drittanbietern.

7.4 Einziges und ausschließliches Rechtsmittel. Dieser Abschnitt 7 benennt unsere einzige, ausschließliche und gesamte Haftung Ihnen gegenüber und Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel im Hinblick auf jedweden Anspruch oder behaupteten Verstoß gegen Rechte oder jedwede missbräuchliche Nutzung von Rechten Dritter an geistigem Eigentum.

8 Gewährleistung und Entschädigung durch Sie

8.1 Gewährleistung. Sie sichern zu und gewährleisten, dass unsere Nutzung Ihrer Inhalte oder Ihre Gewährung von Lizenzen oder Rechten gemäß dem Vertrag nicht gegen Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte von Personen verstößt.

8.2 Entschädigung. Sie halten ABB und unsere verbundenen Unternehmen, Lieferanten, Lizenzgeber, Unterauftragnehmer sowie unsere und ihre jeweiligen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter schad- und klaglos gegen sämtliche Kosten, Ansprüche, Forderungen, Verpflichtungen, Aufwendungen, Schäden oder Verluste (einschließlich angemessener Anwaltskosten) aus oder im Zusammenhang mit (i) Ihrer Nutzung von oder Ihrem Vertrauen in ABB Inhalte; (ii) Verstößen gegen Rechte Dritter im Zusammenhang mit Ihren Inhalten oder ihrer Nutzung durch uns, unsere Tochtergesellschaften und/oder unsere Auftragnehmer gemäß dem Vertrag; (iii) Ihrer Verletzung des Vertrags und (iv) Gesetzesverstößen, soweit der jeweilige Anspruch nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden unsererseits zurückgeht. Wir benachrichtigen Sie ohne schuldhafte Verzögerung über derartige Ansprüche. Wir behalten uns das Recht vor, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle im Hinblick auf alle Angelegenheiten zu übernehmen, die der Entschädigung durch Sie unterliegen; in diesem Fall unterstützen Sie uns und arbeiten mit uns bei der Geltendmachung möglicher Einreden zusammen. Auf jeden Fall befriedigen Sie keinen derartigen Anspruch ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung.

9 Unsere Gewährleistung

9.1 Gewährleistung für Services. Wir gewährleisten, dass wir (i) die Services mit wirtschaftlich angemessener Sorgfalt und entsprechender Kompetenz und gemäß der Beschreibung im Auftrag und den BB in wesentlichen Belangen bereitstellen oder Ihnen zur Verfügung stellen und (ii) wirtschaftlich angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit der Services aufrechtzuerhalten; dies gilt jedoch vorbehaltlich der Nichtverfügbarkeit oder vorübergehenden Unterbrechung der Services aufgrund von betrieblichen Maßnahmen (zum Beispiel geplanter oder Notfallwartung), Sicherheitsmaßnahmen, Konnektivitäts- oder Datenübertragungsstörungen, unrechtmäßigen oder unerlaubten Handlungen Dritter oder anderen nicht von uns zu vertretenden Gründen. Wenn Sie anführen, dass ein Service nicht im Einklang mit dieser Gewährleistung für Services erbracht wird, müssen Sie uns, nachdem Sie von dem Mangel Kenntnis erlangt haben oder die Möglichkeit dazu gehabt haben, aber in keinem Fall später als 14 Tage danach, ohne schuldhafte Verzögerung schriftlich und hinreichend ausführlich über den Mangel benachrichtigen; wenn wir mit wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen in der Lage sind, den Mangel zu reproduzieren und zu überprüfen, ergreifen wir wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zur Behebung des Mangels oder, wenn der Mangel in der Nichtverfügbarkeit von Services besteht, stellen wir die Services wieder her, die nicht gemäß der Gewährleistung erbracht wurden.

9.2 Gewährleistung für Software. Wir gewährleisten, dass die Leistung der ABB Software für einen Zeitraum von drei (3) Monaten nach der Lieferung der ABB Software an Sie in wesentlichen Belangen mit der Beschreibung im Auftrag und/oder den BB übereinstimmt. Wenn Sie anführen, dass die Leistung der ABB Software nicht dieser Gewährleistung für ABB Software entspricht, müssen Sie uns ohne schuldhafte Verzögerung und auf jeden Fall vor Ablauf des vorstehend in diesem Abschnitt 9.2 angegebenen Gewährleistungszeitraums für ABB Software schriftlich und hinreichend ausführlich über den Mangel benachrichtigen; wenn wir mit wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen in der Lage sind, den Mangel zu reproduzieren und zu überprüfen, ergreifen wir wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zur Bereitstellung von Korrekturen von dokumentierten Abweichungen von dieser Gewährleistung für ABB Software oder entsprechende Verfahren zur Vermeidung. Jedwede Gewährleistung im Zusammenhang mit Software von Drittanbietern, soweit vorhanden, ist in der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Anbieter dieser Software angegeben. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Software von Drittanbietern.

9.3 Einschränkungen. Die in diesem Abschnitt 9 genannten Gewährleistungen gelten nicht: (i) wenn die ABB Software nicht in der vorgesehenen Umgebung oder nicht gemäß ihrer Spezifikation oder dem Vertrag genutzt wird; (ii) wenn die Services oder die ABB Software von Ihnen oder einem Dritten installiert, implementiert, angepasst, modifiziert, erweitert oder geändert wurden; (iii) wenn Sie nicht die neueste Version der

ABB Software nutzen und der Mangel in der neueren Version behoben wurde; (iv) für Fehler oder Mängel, die von Ihnen, einem Dritten oder einer Software von Drittanbietern verursacht wurden, oder durch höhere Gewalt gemäß Abschnitt 16.1; oder (v) für Fehler oder Mängel, die sich auf von Ihnen bereitgestellte Zeichnungen, Entwürfe oder Spezifikationen zurückführen lassen. Produktbeschreibungen gelten nicht als Gewährleistungen, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart.

9.4 AUSSCHLUSS. SOWEIT IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT WIRD, STELLEN WIR DIE ABB INHALTE ODER SOFTWARE VON DRITTANBIETERN, SERVICES ODER SOFTWARE OHNE MÄNGELGEWÄHR FÜR SIE BEREIT, OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART, OHNE WARTUNG ODER SUPPORT SERVICES UND AUSSCHLIESSLICH ZU DEM IM VERTRAG VORGESEHENEN ZWECK. SOWEIT IM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH ANGEGEBEN, GEBEN WIR KEINE ZUSICHERUNGEN ODER ANDERE GEWÄHRLEISTUNGEN JEDWEDER ART AB, UND WIR SCHLIESSEN IM HINBLICK AUF DIE ABB INHALTE ODER SOFTWARE VON DRITTANBIETERN, SERVICES ODER SOFTWARE JEDWEDE GEWÄHRLEISTUNG UND ZUSICHERUNG AUS, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG; DIES UMFASST OHNE EINSCHRÄNKUNG JEDWEDE GEWÄHRLEISTUNG, DASS DIE SERVICES ODER DIE SOFTWARE SICHER, UNUNTERBROCHEN VERFÜGBAR, FEHLERFREI ODER FREI VON SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND, INFORMATIONEN, DIE ÜBER DIE ABB INHALTE ODER SOFTWARE VON DRITTANBIETERN BESCHAFFT WERDEN KÖNNEN, GENAU ODER VERLÄSSLICH SIND, FEHLER AUF DER SITE ODER DES SERVICE KORRIGIERT WERDEN, EINSCHLIESSLICH JEDWEDER STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, NICHTVERLETZUNG, DES UNGESTÖRTEN BESITZES UND JEDWEDER GEWÄHRLEISTUNG, DIE AUS EINER REGELMÄSSIGEN VERHALTENSWEISE ODER EINEM HANDELSBRAUCH HERVORGEHT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SIND DIE IN DIESEM ABSCHNITT 9 GENANNTEN EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN IHRE AUSSCHLIESSLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN, UND DIE IN DEN ABSCHNITTEN 9.1 UND 9.2 GENANNTEN RECHTSMITTEL SIND IHR EINZIGES UND AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL FÜR JEDEN VERSTOSS GEGEN DIE EINSCHLÄGIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN.

**SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS ALLE MATERIALIEN, DIE HERUNTERGELADEN, ANGEZEIGT ODER ANDERWEITIG DURCH DIE NUTZUNG DER ABB INHALTE ODER VON SOFTWARE VON DRITTANBIETERN BESCHAFFT WURDEN, NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR VON IHNEN HERUNTERGELADEN, ANGEZEIGT ODER GENUTZT WERDEN, UND SIE TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR SCHÄDEN AN COMPUTERSYSTEMEN UND NETZWERKEN ODER DATENVERLUSTE, DIE SICH AUS DEM HERUNTERLADEN, DER ANZEIGE ODER NUTZUNG DIESER MATERIALIEN ERGEBEN.

10 Haftungsbeschränkung

10.1 Beschränkte Haftung. Vorbehaltlich der Abschnitte 10.2 und 10.3 ist unsere gesamte Haftung, ob vertraglich, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen oder anderweitig, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder einem Vertrag ergibt, der auf diesen Nutzungsbedingungen basiert, auf (i) eine Summe beschränkt, die den Gebühren entspricht, welche für den betreffenden Service oder die betreffende Software, die den Anspruch begründen, in den 12 (zwölf) Monaten vor dem Datum der Entstehung des Anspruchs gezahlt wurden, oder auf (ii) den Wert des betreffenden Vertrags, wobei die niedrigere Summe ausschlaggebend ist.

10.2 Ausschlüsse. Wir übernehmen keine Haftung, ob vertraglich, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen oder anderweitig, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ergibt, und selbst wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden, für (i) entgangene Gewinne, Umsätze oder Geschäftsmöglichkeiten, Vereinbarungen oder Verträge, erwartete Einsparungen, Einkünfte oder für die Schädigung des Firmenwerts; (ii) Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall, nicht mehr mögliche Nutzung oder Verlust oder Beschädigung von Daten; (iii) Kosten für Ersatzwaren, -materialien oder -Services; oder (iv) etwaige mittelbare Schäden, Folgeschäden, beiläufig entstandene oder verschärften Schadenersatz begründende Schäden oder Verluste.

10.3 Geltungsbereich von Beschränkungen und Ausschlüssen. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten unserer verbundenen Unternehmen, Lieferanten, Lizenzgeber, Unterauftragnehmer sowie unserer und ihrer Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber uns in Bezug auf einen Vertrag einen Anspruch wegen eines Verstoßes oder einer Nichterfüllung geltend zu machen, ob vertraglich, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen oder anderweitig, sofern Sie uns nicht innerhalb von 1 (einem) Jahr, nachdem Sie zum ersten Mal Kenntnis von dem Sachverhalt, der diesen Anspruch begründet, erlangt haben oder angemessenerweise hätten erlangen können, schriftlich über den Anspruch benachrichtigen. Für die Bereitstellung von Pilot Services gilt Abschnitt 2.3. Die in den Abschnitten 10.1 und 10.2 genannten Beschränkungen und Ausschlüsse unserer Haftung gelten nicht für: (i) Todesfälle oder Personenschäden, die durch unsere Handlungen oder Unterlassungen verursacht wurden; (ii) grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliches Verschulden, Betrug oder wissentlich falsche Angaben; oder (iii) jede andere Haftung, deren Beschränkung oder Ausschluss nach geltendem Recht nicht zulässig ist. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten unserer verbundenen Unternehmen, Lieferanten, Lizenzgeber, Unterauftragnehmer sowie unserer und ihrer Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter.

11 Aussetzung

Wir sind berechtigt, die Services ganz oder teilweise auszusetzen, wenn wir feststellen, dass Ihre Nutzung der Services (i) ein Sicherheitsrisiko für die Services, die Plattform und/oder das Portal und/oder Dritte darstellt; (ii) die Leistung der Services, der Software, der Plattform und/oder des Portals nachteilig beeinflussen kann; (iii) gegen Gesetze verstößt oder uns der Gefahr aussetzt, dass wir zum gegebenen Zeitpunkt oder später gegen Gesetze verstoßen; (iv) eine Haftung von uns oder einem Dritten begründen kann. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Services unter den in der Richtlinie zur akzeptablen Nutzung angegebenen Umständen auszusetzen, oder wenn Sie nach dem Vertrag anfallende Beträge bis zum Fälligkeitsdatum nicht zahlen. Wir setzen die Services nur in dem Umfang aus, in dem es angemessenerweise notwendig ist. Sofern wir nicht davon ausgehen, dass eine unverzügliche Aussetzung erforderlich und angebracht ist, ergreifen wir wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, die Aussetzung eines Service mit einer angemessenen Frist anzukündigen.

12 Laufzeit und Kündigung

12.1 Laufzeit. Ein Vertrag tritt wie oben in Abschnitt 1.2 angegeben in Kraft und bleibt so lange in Kraft, wie in den BB oder dem Auftrag angegeben oder bis er früher gemäß Auftrag, den BB oder dem nachfolgenden Abschnitt 12.2, 12.3 oder 12.4 gekündigt wird.

12.2 Ordentliche Kündigung. Jede Partei ist berechtigt, einen Vertrag ordentlich zu kündigen, wenn dies in den BB oder dem Auftrag vorgesehen ist und in der darin vorgesehenen Form.

12.3 Kündigung aus wichtigem Grund durch eine Partei. Ohne Einschränkung ihrer anderen Rechte oder Rechtsmittel ist jede Partei berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die andere Partei gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrags verstoßen hat und der Verstoß, sofern er von seiner Natur her heilbar ist, nicht nach der durch die vertragstreue Partei erfolgten Benachrichtigung über den Verstoß innerhalb von 30 (dreißig) Tagen oder innerhalb eines Zeitraums, der in Anbetracht der Umstände angemessenerweise erforderlich ist, geheilt wird. Wenn der Verstoß nicht geheilt werden kann, ist die vertragstreue Partei berechtigt, den Vertrag nach der ersten Benachrichtigung über den Verstoß mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

12.4 Kündigung aus wichtigem Grund durch uns. Ohne Einschränkung unserer anderen Rechte oder Rechtsmittel sind wir darüber hinaus berechtigt, den Vertrag (ganz oder teilweise) durch schriftliche Benachrichtigung an Sie mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn (i) Sie einen gemäß dem Vertrag anfallenden Betrag bis zum Fälligkeitsdatum nicht zahlen und nach Zahlungsaufforderung mehr als 14 (vierzehn) Tage in Verzug bleiben; (ii) auf die Erbringung des Service anwendbare Gesetze in einem oder mehreren Ländern so geändert wurden, dass die weitere Erbringung des Service ungesetzlich oder unmöglich würde oder die Änderungen anderweitig wesentliche (auch die Kosten betreffende) Auswirkungen auf die Bereitstellung der Services hätten; (iii) eine Aussetzung der Services gemäß Abschnitt 11.1 länger als 14 (vierzehn) Tage dauert; oder (iv) Sie gegen die Richtlinie zur akzeptablen Nutzung oder die Lizenzbedingungen verstoßen haben.

12.5 Wirkung von Kündigung oder Ablauf. Nach Kündigung oder Ablauf des Vertrags aus jedwedem Grund: (i) stellen Sie unverzüglich die Nutzung der Services ein und, wenn eine Softwarelizenz erlischt oder abläuft, deinstallieren die gesamte betroffene Software von Ihren Geräten und Computersystemen und stellen die Nutzung dieser Software ein; (ii) können wir Ihren Zugriff auf die Services und auf das ABB Portal sowie Ihre Verbindung zur Plattform beenden und Ihre Inhalte an oder nach dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung oder des Ablaufs löschen; (iii) werden wir für gelieferte, aber nicht in Rechnung gestellte Services eine Rechnung ausstellen, die von Ihnen gemäß Abschnitt 5 zu begleichen ist; und (iv) die bis zur Kündigung oder zum Ablauf entstandenen Rechte, Rechtsmittel, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Parteien bleiben unberührt, einschließlich des Rechts auf Forderung von Schadenersatz in Bezug auf einen Verstoß gegen den Vertrag, das am oder vor dem Datum der Kündigung oder des Ablaufs bestand. Der Auftrag oder die BB können Angaben über Ihre Verantwortlichkeiten und darüber enthalten, in welcher geeigneten Form und innerhalb welcher Fristen Sie Ihre Inhalte bei oder nach Kündigung oder Ablauf des Vertrags abrufen.

13 Exportkontrolle oder Sanktionen

13.1 Exportkontrolle und Sanktionen. Sie exportieren nicht, unmittelbar oder mittelbar, Produkte, Software oder technische Daten, die Sie gemäß dem Vertrag von uns erworben haben, wenn dies einen Verstoß gegen geltende Exportkontrollgesetze und Boykottgesetze darstellt, einschließlich, sofern zutreffend, derjenigen der EU oder der Vereinigten Staaten, und Sie holen alle für Exporte benötigte Exportlizenzen oder andere behördliche Genehmigungen ein. Auf unsere Aufforderung hin gewähren Sie uns darüber hinaus jegliche angemessene Unterstützung, die notwendig ist, damit wir von Behörden oder anderweitig vorgegebene Maßnahmen zur Einhaltung von Exportkontrollgesetzen oder Boykottgesetzen ergreifen können.

13.2 Dritte. Sie verpflichten Dritte, gegenüber denen Sie gemäß einem Vertrag erworbene Produkte, Software oder Daten offenlegen oder an die Sie diese Produkte, Software oder Daten übertragen oder exportieren, vertraglich zur Einhaltung von Anforderungen hinsichtlich Exportkontrolle und Sanktionen, die denjenigen in Abschnitt 13.1 entsprechen.

14 Vertraulichkeit

14.1 Vertraulichkeit. Jede Partei willigt ein, dasselbe Sorgfaltsniveau wie bei eigenen ähnlichen vertraulichen Informationen einzuhalten, wobei es sich aber mindestens um ein angemessenes Sorgfaltsniveau handeln muss, um zu vermeiden, dass gegenüber Dritten technisches oder kommerzielles Know-how, Spezifikationen, Erfindungen, Prozesse, Code, Produktpläne, Marketingpläne oder -initiativen oder andere Informationen oder Daten offengelegt werden, die zum Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber dem Empfänger als vertraulich gekennzeichnet oder als vertraulich erkennbar sind und gegenüber dieser Partei (dem „ Empfänger") durch die andere Partei (der „ offenlegenden Partei") oder ihren Vertreter offengelegt wurden, soweit nicht nach Abschnitt 6.4 und 14.3 zulässig.

14.2 Ausnahmen. Vertrauliche Informationen umfassen nicht bestimmte Informationen, bei denen der Empfänger angemessen darlegen kann, dass (i) sie sich, bevor er sie von der offenlegenden Partei erhalten hat, im Besitz des Empfängers befanden oder er rechtmäßig ohne Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit Kenntnis davon erlangt hat; (ii) sie allgemein zugänglich waren oder geworden sind, ohne dass dies auf die Offenlegung durch den Empfänger oder seine Vertreter zurückzuführen ist; oder (iii) sie ohne Nutzung vertraulicher Informationen der offenlegenden Partei oder Verweis darauf vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden.

14.3 Zulässige Offenlegung. Der Empfänger ist berechtigt, die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zur Erfüllung des Vertrags oder zu einem anderen nach dem Vertrag zulässigen Zweck zu nutzen und sie wie folgt offenzulegen: (i) gegenüber denjenigen eigenen Mitarbeitern und den Mitarbeitern seiner verbundenen Unternehmen, Vertretern, Beratern oder Unterauftragnehmern, die im Zusammenhang mit dem Vertrag von ihnen Kenntnis haben müssen, und sofern der Empfänger mit angemessenen Maßnahmen sicherstellt, dass diese Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer diesen Abschnitt 14 einhalten; und (ii) soweit nach Gesetz, einem zuständigen Gericht oder nach einer staatlichen oder Aufsichtsbehörde erforderlich, sofern der Empfänger angemessene Maßnahmen ergreift, um die offenlegende Partei rechtzeitig vorab zu benachrichtigen (soweit gesetzlich zulässig), damit die offenlegende Partei eine angemessene Gelegenheit erhält, eine Schutzanordnung zu erlangen.

14.4 Dauer. Der Empfänger willigt ein, für einen Zeitraum von 5 (fünf) Jahren nach der ersten Offenlegung angemessene Sicherheitsvorkehrungen gegen die unbefugte Offenlegung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu treffen, und zwar gemäß einer in der Branche bewährten Vorgehensweise oder auf die gleiche Weise und im selben Umfang, in der bzw. dem er seine vertraulichen und unternehmenseigenen Informationen schützt – wobei der höhere Standard ausschlaggebend ist.

15 Geltendes Recht und Gerichtsstand

15.1 Geltendes Recht. Der Vertrag und jedwede Streitigkeit oder jedweder Anspruch (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder Zustandekommen, unterliegen und werden ausgelegt nach dem materiellen Recht der Schweiz , mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

Hinweis: Nach Art. 6 Abs. (2) der Rom I-Verordnung der EU werden hierdurch die zwingenden Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und der ein EU-Staat oder ein Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist, („Aufenthaltsstaat") nicht berührt, wenn der Anbieter (a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Aufenthaltsstaat ausübt oder (b) eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Aufenthaltsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Aufenthaltsstaats, ausrichtet.

15.2 Gerichtsstand. Jedwede Streitigkeit, jedwede Kontroverse oder jedweder Anspruch, der sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergibt, einschließlich der Gültigkeit, der Ungültigkeit, der Verletzung oder der Beendigung desselben, muss durch ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den Schweizer Vorschriften für Internationale Schiedsverfahren der Schiedsstelle der Schweizer Handelskammern geregelt werden, wie diese zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die Mitteilung zum Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften eingereicht wird. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.

16 Allgemeine Bestimmungen

16.1 Höhere Gewalt. Keine Partei verstößt gegen den Vertrag oder haftet für die verzögerte Erfüllung oder Nichterfüllung von ihr obliegenden Vertragspflichten, wenn diese verzögerte Erfüllung oder Nichterfüllung auf von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, Umstände oder Ursachen zurückzuführen ist; dies umfasst (i) höhere Gewalt, Überflutung, Feuer, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen; (ii) Epidemien oder Pandemien; (iii) Terroranschläge, Bürgerkrieg, Cyber-Angriffe, Unruhen, Krieg, Androhung oder Vorbereitung eines Krieges, bewaffnete Konflikte, Sanktionen oder Embargos; (iv) Gesetze oder Maßnahmen einer Regierung oder öffentlichen Behörde; (v) Ausfälle von elektrischen oder Telekommunikationssystemen oder anderen Versorgungseinrichtungen; und (vi) Arbeits- oder Handelskonflikte, Streiks, Arbeitskämpfe oder Aussperrungen;

16.2 Abtretung. Wir sind berechtigt, den Vertrag oder eigene Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger abzutreten oder anderweitig zu übertragen. Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Ihre Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

16.3 Unterauftragsvergabe. Es ist uns gestattet, ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden oder seine vorherige Zustimmung verbundene Unternehmen und andere Dritte zur Erfüllung unserer Pflichten oder eines Teils davon zu ernennen und einzusetzen.

16.4 Gesamte Vereinbarung. Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand dar. Er ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Vertragsentwürfe, Erklärungen, Zusicherungen und Versprechen jedweder Art, die durch oder im Namen der Parteien mündlich oder schriftlich in Bezug auf diesen Gegenstand erstellt bzw. abgegeben wurden. Die Parteien vereinbaren, dass die Standard- oder Einkaufsbedingungen des Kunden keine Gültigkeit haben.

16.5 Änderung. Änderungen des Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und durch die Parteien unterzeichnet werden. Ungeachtet des Vorstehenden sind wir berechtigt, diese Nutzungsbedingungen, die BB, die Datenschutzrichtlinie, den Verhaltenskodex und/oder die Richtlinie zur akzeptablen Nutzung von Zeit zu Zeit zu ändern. Sie werden über Änderungen benachrichtigt, und die jeweilige Änderung tritt wie in der Benachrichtigung angegeben in Kraft. Wenn eine von uns vorgenommene Änderung während der Laufzeit eines Vertrags in Kraft tritt und sich wesentlich nachteilig auf Ihre Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag auswirkt, sind Sie berechtigt, den betroffenen Vertrag innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Benachrichtigung mit einer Frist von 30 (dreißig) Tagen schriftlich zu kündigen, und wir erstatten Ihnen im Voraus gezahlte Beträge für den betreffenden Service anteilmäßig für die restliche Laufzeit des Service. Diese Erstattung ist Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel. Wenn Sie die Services und/oder die Software nach dem Datum des Inkrafttretens weiterhin nutzen, stimmen Sie zu, dass die geänderten Bedingungen für Sie rechtlich bindend sind.

16.6 Kein Verzicht. Ein Verzicht auf ein Recht oder Rechtsmittel ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und ist nicht als Verzicht bei jedwedem nachfolgenden Verstoß oder Verzug anzusehen. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt eine verzögerte oder versäumte Ausübung oder Inanspruchnahme oder die einmalige oder teilweise Ausübung oder Inanspruchnahme eines Rechts oder Rechtsmittels keinen Verzicht auf dieses oder ein weiteres Recht oder Rechtsmittel dar und verhindert oder schränkt nicht die weitere Ausübung oder Inanspruchnahme dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels ein.

16.7 Abtrennung. Wenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrags unwirksam, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, wird sie als in dem Umfang als geändert angesehen, der mindestens notwendig ist, um sie wirksam, rechtmäßig und durchsetzbar zu machen. Wenn eine derartige Änderung nicht möglich ist, wird die betreffende Bestimmung oder der betreffende Teil einer Bestimmung als gelöscht angesehen, wirkt sich aber nicht auf die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des restlichen Vertrags aus.

16.8 Verhaltenskodex und Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung. Wir pflegen eine Reihe von Verhaltenskodizes und -richtlinien, die sich auf das Geschäftsgebaren von uns, unseren Mitarbeitern und Auftragnehmern beziehen und unter anderem die Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie Interessenkonflikte betreffen; wir verlangen von unseren Lieferanten, dass sie diese Verhaltenskodizes, die unter https://new.abb.com/about/integrity/standards/abb-code-of-conduct abrufbar sind, einhalten oder über gleichwertige Verhaltenskodizes verfügen. Sie müssen in Ihrem Geschäftsgebaren gleichwertige Standards einhalten.

16.9 Mitteilungen. Mitteilungen, die gemäß dem oder im Zusammenhang mit dem Vertrag an eine Partei gerichtet werden, müssen schriftlich erfolgen und (i) von Hand oder per Kurier oder Einschreiben oder Eilzustellung an die im Auftrag angegebene Adresse zugestellt werden; oder (ii) per E-Mail an die im Auftrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Wir übermitteln möglicherweise zusätzlich Mitteilungen per E-Mail oder anderen elektronischen Benachrichtigungsformen, die in den genutzten Systemen verfügbar sind, an die Adresse, die zum gegebenen Zeitpunkt mit Ihrem Konto auf dem Portal verknüpft ist.

16.10 Drittbegünstigte. Außer den Parteien des Vertrags ist niemand ein Begünstigter aus dem Vertrag oder verfügt über das Recht, Bedingungen des Vertrags durchzusetzen, sofern nicht im Vertrag angegeben.

16.11 Selbständige Unternehmer. Jede Partei ist ein selbständiger Unternehmer, keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder des Vertrags begründet ein Joint Venture, eine Partnerschaft oder Vertretung, und keine Partei verfügt über die Befugnis, die andere Partei rechtlich zu binden.

17 Definitionen und Auslegung

17.1 Definitionen.

ABB Inhalte" bezeichnet die Services, die als Teil der Services bereitgestellten Ergebnisse, ABB Software, die Plattformen sowie ABB Gerätedaten (einschließlich aller Werkzeuge, Software, Hardware, Materialien, Daten, Inhalte, Anwendungsprogrammschnittstellen, die von uns oder unseren verbundenen Unternehmen als Teil der oder im Zusammenhang mit den Services bereitgestellt werden) sowie alle Bearbeitungen und Änderungen und Verbesserungen von allem Vorstehenden oder anderem geistigen Eigentum von ABB;

ABB Gerät" bezeichnet ein physisches oder virtuelles Gerät, das von ABB bereitgestellt oder anderweitig zur Verfügung gestellt oder mit der eigenen Marke versehen wurde, das über eingebettete Sensoren oder auf andere Weise Daten generiert oder sammelt und auf dem die Services auf diese Daten zugreifen, sie speichern oder verarbeiten;

ABB Gerätedaten" bezeichnet Informationen oder Daten, die von einem ABB Gerät oder ABB Software (automatisch oder nicht automatisch) generiert oder gesammelt werden und die sich auf den Betrieb und die Arbeitsweise dieses ABB Geräts oder dieser ABB Software beziehen, z. B. Gerätediagnosedaten oder Daten zum Zustand eines Geräts;

ABB Software" bezeichnet alle Computerprogramme (die mobile Anwendungen umfassen können), die wir gemäß dem Vertrag im Rahmen der oder in Verbindung mit den Services bereitstellen (oder auf die wir Zugriff gewähren); dies umfasst alle Änderungen, Updates, Upgrades, neue Versionen oder Releases und Bearbeitungen sowie dazugehörige Dokumentation, aber nicht Software von Drittanbietern;

Richtlinie zur akzeptablen Nutzung" bezeichnet die ABB Ability Richtlinie zur akzeptablen Nutzung, verfügbar unter https://new.abb.com/abb-ability/terms oder separat bereitgestellt, in der von uns von Zeit zu Zeit aktualisierten Fassung;

Verbundenes Unternehmen" bezeichnet jede juristische Person mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die in der Gegenwart oder in der Zukunft direkt oder indirekt eine Vertragspartei beherrscht, von einer Vertragspartei beherrscht oder mit einer Vertragspartei gemeinsam beherrscht wird, indem eine Mehrheitsbeteiligung von 50% oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals vorliegt oder durch die Kontrolle über die Zusammensetzung des Vorstands und das Stimmrecht bei Vorstandssitzungen;

Anspruch" hat die in Abschnitt 7.1 angegebene Bedeutung;

Datenschutzrichtlinie" bezeichnet die unter https://new.abb.com/abb-ability/terms verfügbare Datenschutzrichtlinie in der von uns von Zeit zu Zeit aktualisierten Fassung;

Offenlegende Partei" hat die in Abschnitt 14.1 angegebene Bedeutung;

Externe Elemente" hat die in Abschnitt 2.4 angegebene Bedeutung;

Rechte an geistigem Eigentum" bezeichnet (a) Erfindungen, Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Halbleiterschutzrechte, Datenbankrechte und Rechte an Marken, Handelsnamen, Mustern, Know-how und Erfindungsmeldungen (ob eingetragen oder nicht eingetragen); (b) Eintragungsanträge und das Recht, für jedes dieser Rechte eine Eintragung zu beantragen; und (c) alle weiteren Rechte an geistigem Eigentum und gleichwertige oder ähnliche Schutzarten weltweit;

Gesetze" bezeichnet geltende Gesetzgebung, Vorschriften, Verhaltenskodizes, Anleitungen und andere Anforderungen zuständiger staatlicher Stellen, staatlicher oder Aufsichtsbehörden oder anderer zuständiger Stellen in der jeweils gültigen oder wieder in Kraft gesetzten Fassung;

Auftrag" bezeichnet ein Dokument in elektronischer oder physischer Form, ein Online-Formular oder ein anderes online verfügbares Mittel, das von uns für die Bestellung oder Beschaffung von Services und/oder Software bereitgestellt wird und auf diese Nutzungsbedingungen verweist;

Personenbezogene Daten" bezeichnet alle Daten oder Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person und, soweit nach zwingend anwendbarem Recht erforderlich, alle Daten oder Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare juristische Person;

Pilot Services" bezeichnet Services, die sich in einer Pilot-, Erprobungs-, Evaluierungs- oder Betaphase befinden oder kostenlos sind;

Plattform" bezeichnet die gewerbliche Internet-Plattform von uns oder unseren verbundenen Unternehmen, die sowohl Edge- als auch Cloud-Infrastruktur umfasst, auf welcher oder über welche die ABB Ability Lösungen (einschließlich ganz oder teilweise der hierin beschriebenen Services) betrieben werden;

Portal" bezeichnet ein Online-Portal, das für Sie unter der Webadresse, die Ihnen von uns zu Beginn der Services mitgeteilt wird (oder unter einer anderen Webadresse, die Ihnen von uns von Zeit zu Zeit mitgeteilt wird), zugänglich ist;

Empfänger" hat die in Abschnitt 14.1 angegebene Bedeutung;

Services" bezeichnet die Services, die gemäß den Beschreibungen oder Verweisen in einem Auftrag und den BB von uns für Sie bereitzustellen oder zur Verfügung zu stellen sind;

Software" bezeichnet ABB Software und Software von Drittanbietern;

Besondere Bedingungen" oder „BB" bezeichnet die Dokumente, die die Services und/oder die Software, auf die im Auftrag verwiesen wird, beschreiben und/oder weiter regeln;

Software von Drittanbietern" bezeichnet jedwedes Computerprogramm (wozu auch mobile Anwendungen gehören können), einschließlich proprietärer Software, Freeware und Open-Source-Software, für das entweder (i) uns von einem Dritten eine Lizenz erteilt wurde und das in einem Auftrag als Software von Drittanbietern zur Nutzung im Rahmen der Services gemäß separaten Bedingungen angegeben ist oder (ii) Ihnen von Dritten eine Lizenz erteilt wurde;

Nutzer" bezeichnet eine Einzelperson, die berechtigt ist, auf die Services zuzugreifen oder sie zu erhalten, die Software zu nutzen und/oder über Ihr Konto auf das Portal zuzugreifen.

Ihre Inhalte" bezeichnet alle Informationen, Daten und Materialien, die wir messen oder die von Ihnen oder in Ihrem Namen über oder in Verbindung mit unserer Bereitstellung oder Ihrer Nutzung der Services oder der Software bereitgestellt werden, einschließlich, um Zweifel auszuschließen, Informationen, Daten und Materialien von Dritten, die von Ihnen oder in Ihrem Namen bereitgestellt werden; Ihre Inhalte umfassen keine ABB Gerätedaten.

17.2 Auslegung

Alle mit „z. B.", „einschließlich", „enthalten", „insbesondere", „zum Beispiel" oder einem ähnlichen Ausdruck eingeleiteten Satzteile sind als erläuternd auszulegen und leiten keine umfassende Liste ein oder schränken die Bedeutung der vorhergehenden Wörter ein.

17.3 Rangfolge

Bei Konflikten gilt für die Dokumente des Vertrags, sofern im Auftrag nichts anderes angegeben ist, folgende Rangfolge (wobei die höherrangigen zuerst aufgeführt sind): (i) Auftrag; (ii) BB; (iii) Datenschutzrichtlinie; (iv) Richtlinie zur akzeptablen Nutzung und (v) diese Nutzungsbedingungen.

18 Landesspezifische Bedingungen

Die folgenden landesspezifischen Bedingungen gelten jeweils wie unten angegeben abweichend von den Bedingungen in den vorstehenden Abschnitten 1-17.

18.1 Australien. Wenn Sie in Australien ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Ungeachtet der Abschnitte 2.3 (Pilot Services), 9.4 (Ausschluss), 10.1 (Beschränkte Haftung), 10.2 (Ausschlüsse) und 15 (Geltendes Recht und Gerichtsstand) oder anderslautender Bestimmungen im Vertrag gilt Folgendes: Soweit eine von uns gemäß dem Vertrag vorgenommene Lieferung eine Lieferung von Waren oder Dienstleistungen an einen Verbraucher im Sinne von Schedule 2 des „Competition and Consumer Act 2010" (Gesetzgebung des Commonwealth of Australia)(„ ACL") ist:

(i) berührt keine Bestimmung im Vertrag eine Bestimmung des ACL oder ein Recht, Rechtsmittel oder eine Haftung gemäß dem ACL, vorausgesetzt, dass, soweit das ACL die Beschränkung unserer Haftung zulässt, unsere gesamte Haftung für die Nichteinhaltung einer Garantie gemäß dem ACL im Hinblick auf die gemäß Vertrag erfolgte Lieferung von Waren oder Services wie folgt beschränkt ist: (1) bei Services nach unserer Wahl auf eines der in Unterabschnitt 64A(2)(a) oder (b) des ACL beschriebenen Rechtsmittel; und (2) bei Waren auf eines oder mehrere der in Unterabschnitt 64A(1)(a) bis (d) des ACL beschriebenen Rechtsmittel;

(ii) werden unsere Waren und Services mit Garantien geliefert bzw. bereitgestellt, für die nach dem ACL keine Ausschlüsse zulässig sind. Weist der Service größere Mängel auf, haben Sie Anspruch auf die Kündigung Ihres mit uns abgeschlossenen Servicevertrags und eine Erstattung für den nicht genutzten Teil oder eine Entschädigung für seinen geminderten Wert. Auch bei Waren, die größere Mängel aufweisen, haben Sie wahlweise Anspruch auf eine Erstattung oder einen Ersatz. Wenn es sich bei dem die Waren oder einen Service betreffenden Mangel nicht um einen größeren Mangel handelt, haben Sie Anspruch auf die Behebung des Mangels innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Geschieht dies nicht, haben Sie Anspruch auf eine Erstattung für die Waren und auf die Kündigung des Vertrags für den Service und auf eine Erstattung für den nicht genutzten Teil. Darüber hinaus haben Sie Anspruch auf Entschädigung für einen bei vernünftiger Betrachtungsweise vorhersehbaren Verlust oder Schaden aufgrund eines Mangels der Waren oder des Service; und

(iii) enthält der Vertrag, soweit nicht im Auftrag oder in den BB ausgeschlossen, Gewährleistungen wegen Mängel (siehe Abschnitt 9 (Gewährleistungen)) und muss als solcher Angaben darüber enthalten, wer die Kosten für Ansprüche aus der Gewährleistung trägt. Sie müssen (etwaige) Kosten tragen, die anfallen, wenn Sie tatsächlich einen Gewährleistungsanspruch erheben. Ihre Vorteile aus einer der Gewährleistungen kommen zu den weiteren Rechten und Rechtsmitteln eines Verbrauchers aus dem ACL hinzu.

18.2 Brasilien. Wenn beide Parteien in Brasilien ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Der Vertrag und jedwede Streitigkeit oder jedweder Anspruch (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder Zustandekommen unterliegen und werden ausgelegt nach dem materiellen Recht von Brasilien , mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Jedwede Streitigkeit, jedwede Kontroverse oder jedweder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich der Gültigkeit, der Nichtigkeit, der Verletzung des Vertrags oder der Beendigung desselben, muss durch ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Schiedsgerichts der brasilianisch-kanadischen Handelskammer („Tribunal Arbitral da Câmara de Comércio Brasil-Canada") geregelt werden, wie diese zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die Mitteilung zum Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften eingereicht worden ist. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist São Paulo/SP. Das Schiedsverfahren wird in portugiesischer Sprache geführt.

18.3 Kanada. Wenn beide Parteien in Kanada ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Ein neuer Abschnitt 16.12 wird wie folgt hinzugefügt: Sprache. Wir und Sie haben verlangt, dass der Vertrag und alle Urkunden, Dokumente und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag in deutscher Sprache aufgesetzt werden.

18.4 China. Wenn beide Parteien in der Volksrepublik China ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Der Vertrag und jedwede Streitigkeit oder jedweder Anspruch (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), der sich aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder Zustandekommen ergibt, unterliegt und wird ausgelegt nach dem materiellen Recht der Volksrepublik China , mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Jedwede Streitigkeit, jedwede Kontroverse oder jedweder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich der Gültigkeit, der Nichtigkeit, der Verletzung des Vertrags oder der Beendigung desselben, muss durch ein Schiedsverfahren der China International Economic and Trade Arbitration Commission in Beijing („CIETAC") in Übereinstimmung mit den CIETAC-Vorschriften für Schiedsverfahren geregelt werden, wie diese zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die Mitteilung zum Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften eingereicht worden ist. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Beijing. Das Schiedsverfahren wird in chinesischer Sprache geführt.

18.5 Frankreich. Wenn beide Parteien in Frankreich ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Der letzte Satz von Abschnitt 5.1 wird durch Folgendes ersetzt: Bei einer verspäteten oder unvollständigen Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 12 %/Jahr berechnet, weiterhin eine pauschale Entschädigung von 40 (vierzig) Euro für Eintreibungskosten.

Abschnitt 11 wird durch Folgendes ersetzt: Aussetzung. Wir sind berechtigt, die Services ganz oder teilweise auszusetzen, wenn wir feststellen, dass Ihre Nutzung der Services (i) ein Sicherheitsrisiko für die Services, die Plattform und/oder das Portal und/oder Dritte darstellt; (ii) die Leistung der Services, der Software, der Plattform und/oder des Portals nachteilig beeinflussen kann; (iii) gegen Gesetze verstößt oder uns der Gefahr aussetzt, dass wir zum gegebenen Zeitpunkt oder später gegen Gesetze verstoßen; (iv) eine Haftung von uns oder einem Dritten begründen kann. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Services unter den in der Richtlinie zur akzeptablen Nutzung angegebenen Umständen auszusetzen, oder wenn Sie nach dem Vertrag anfallende Beträge bis zum Fälligkeitsdatum nicht zahlen. Wir setzen die Services nur in dem Umfang aus, in dem es angemessenerweise notwendig ist. Sofern es nicht offensichtlich ist, dass eine unverzügliche Aussetzung erforderlich und angebracht ist, ergreifen wir wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, die Aussetzung eines Service mit einer angemessenen Frist anzukündigen.

18.5a Deutschland. Wenn beide Parteien in Deutschland ansässig sind oder wenn die Parteien die Anwendung des deutschen Rechts vereinbaren, gelten die folgenden Bedingungen:

  • Das Wort „umgehend" wird durch „ohne schuldhafte Verzögerung" ersetzt.

Abschnitt 2.3: Der letzte Satz wird durch die folgende Bestimmung ersetzt: „Soweit die Pilot Services kostenlos bereitgestellt werden, besteht für uns nur eine Gewährleistungs- oder Haftungspflicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wenn wir einen Mangel arglistig verschweigen (arglistigesVerschweigen)."

  • Abschnitt 2.4: Die letzten zwei Sätze in Abschnitt 2.4 werden durch die folgende Bestimmung ersetzt: „Wir übernehmen keine Gewährleistung, geben keine Zusicherung ab und übernehmen keine Verpflichtung, Verantwortung oder Haftung für externe Inhalte und Ihre Nutzung der externen Inhalte; Sie verzichten uns gegenüber auf alle Rechte oder die Inanspruchnahme von Rechten im Zusammenhang mit externen Inhalten; dies gilt jedoch nicht im Hinblick auf Mängel von externen Inhalten, wenn (a) wir die Nutzung dieser externen Inhalte verlangt haben, (b) diese externen Inhalte mangelhaft sind, (c) diese Mängel die vertragsgemäße Nutzung der Services beeinträchtigen und (d) wir (zum Zeitpunkt unserer Forderung) Kenntnis von diesen oben unter (c) genannten Beeinträchtigungen hatten oder wir diese Beeinträchtigungen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht beachtet haben."

  • Abschnitt 5.1 wird geändert: Es bleibt Ihnen unbenommen, Ihre Ansprüche aufzurechnen oder die Leistung auszusetzen, wenn Ihre Ansprüche, auf denen die Aufrechnung oder Aussetzung gründet, nicht strittig sind oder durch Urteil rechtskräftig festgestellt wurden.

  • Abschnitt 9.2wird durch folgende Bestimmung ergänzt: „Für ABB Software, die Ihnen zeitlich unbeschränkt bereitgestellt wurde, gilt die Gewährleistung für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach der Lieferung der ABB Software an Sie. Im Hinblick auf ABB Software, die Ihnen für einen beschränkten Zeitraum bereitgestellt wurde, ist jedwede Gewährleistung bei nicht vorhandenen anfänglichen Mängeln ausgeschlossen. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verlust von Menschenleben, Personenschäden oder Gesundheitsschäden, oder wenn ABB einen Mangel arglistig verschweigt, gilt statt der vorstehenden Sätze die gesetzliche Gewährleistung."

  • Abschnitt 9.3 wird wie folgt ergänzt: „Für unsere Gewährleistungspflichten im Hinblick auf die Bereitstellung von Pilot Services hat Abschnitt 2.3 Vorrang."

  • Abschnitt 9.4 hat keine Gültigkeit.

  • Abschnitt 10.3 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: „Geltungsbereich von Beschränkungen und Ausschlüssen. Die in den Abschnitten 10.1 und 10.2 genannten Beschränkungen und Ausschlüsse unserer Haftung gelten nicht, wenn die Haftung auf Folgendem gründet: (a) dem Produkthaftungsgesetz; (b) Vorsatz; (c) grober Fahrlässigkeit; (d) Betrug; (e) Nichteinhaltung einer gewährten Garantie; (f) fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder (g) einem fahrlässigen Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht. Schadenersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.

Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten unserer verbundenen Unternehmen, Lieferanten, Lizenzgeber, Unterauftragnehmer sowie unserer und ihrer Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber uns in Bezug auf einen Vertrag einen Haftungsanspruch wegen eines Verstoßes oder einer Nichterfüllung geltend zu machen, sofern Sie uns nicht innerhalb von 1 (einem) Jahr, nachdem Sie zum ersten Mal Kenntnis von dem Sachverhalt, der diesen Anspruch begründet, erlangt haben oder angemessenerweise hätten erlangen können, schriftlich über den Anspruch benachrichtigen.

Für unsere Haftung im Hinblick auf die Bereitstellung von Pilot Services hat Abschnitt 2.3 Vorrang."

  • Abschnitt 15 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

Geltendes Recht und Gerichtsstand

15.1 Geltendes Recht. a) Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, unterliegt der Vertrag und wird ausgelegt nach dem materiellen Recht von Deutschland, mit Ausnahme von §§305 bis einschließlich §310 Bürgerliches Gesetzbuch und mit Ausnahme (i) der kollisionsrechtlichen Bestimmungen von Deutschland und (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wien 1980). - b) Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, unterliegt der Vertrag und wird ausgelegt nach dem materiellen Recht von Deutschland, mit Ausnahme (i) seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

15.2 Gerichtsstand. Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, kommt folgende Bestimmung zur Anwendung: Jedwede Streitigkeit, jedwede Kontroverse oder jedweder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seines Zustandekommens, seiner Gültigkeit, Nichtigkeit, Verstößen oder Kündigung, muss endgültig in Übereinstimmung mit den Schiedsregeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) ohne Rückgriff auf die ordentlichen Gerichte geregelt werden. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Frankfurt/Main, Deutschland. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt."

18.6 Indien. Wenn Sie in Indien ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Der Vertrag und jedwede Streitigkeit oder jedweder Anspruch (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder Zustandekommen unterliegen und werden ausgelegt nach dem materiellen Recht von Indien.

Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Jedwede Streitigkeit, jedwede Kontroverse oder jedweder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich der Gültigkeit, der Nichtigkeit, der Vertragsverletzung oder der Beendigung desselben, muss durch ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit dem Arbitration and Conciliation Act 1996 und seinen Änderungen geregelt werden, wie diese zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die Mitteilung zum Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit diesem Gesetz eingereicht worden ist. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Sitz und Ort des Schiedsverfahrens ist Bengaluru, Indien. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Lizenzgeber ist nicht bereit, an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es besteht hierzu keine gesetzliche Verpflichtung.

Hinweis zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 ODR-Verordnung der EU): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist.

18.7 Russland. Wenn beide Parteien in Russland ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Die in Abschnitt 5.1 genannten Gebühren umfassen unter anderem die Vergütung für eine etwaige Abtretung von Rechten an geistigem Eigentum und/oder Lizenzierung gemäß dem anwendbaren Auftrag.

18.8 Saudi-Arabien. Wenn beide Parteien in Saudi-Arabien ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Der Vertrag unterliegt und wird ausgelegt nach den Gesetzen des Königreichs Saudi-Arabien.

Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Für jedwede Streitigkeit oder Meinungsverschiedenheit, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergibt, einschließlich jedweder Frage zu seinem Bestehen, der Gültigkeit oder der Kündigung oder der mit ihm begründeten Rechtsbeziehungen, und die nicht auf dem Vergleichsweg beigelegt werden kann, wird die Zuständigkeit des Board of Grievances (Commercial Divisions) in Riad anerkannt, eingerichtet gemäß Königlichem Dekret Nr. M/51 vom 17.07.1402 d. H. (10. Mai 1982).

18.9 Taiwan. Wenn beide Parteien in Taiwan ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Der Vertrag und jedwede Streitigkeit oder jedweder Anspruch (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder Zustandekommen unterliegen und werden ausgelegt nach dem materiellen Recht von Taiwan , mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Jedwede Streitigkeit, jedwede Kontroverse oder jedweder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich der Gültigkeit, der Nichtigkeit, der Vertragsverletzung oder der Beendigung desselben, muss durch ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Chinese Arbitration Association geregelt werden, wie diese zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die Mitteilung zum Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften eingereicht wird. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Taipeh, Taiwan. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.

18.10 Vereinigte Staaten von Amerika. Wenn Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Ein neuer Abschnitt 2.8 wird wie folgt hinzugefügt: Behörde. Die Software ist kommerzielle Computersoftware gemäß der Begriffsdefinition in 48 C.F.R. §2,101. Wenn Sie eine Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten oder ein Auftragnehmer von ihr sind, erhalten Sie im Hinblick auf die Software nur die Rechte, die allen anderen Endnutzern gemäß der Lizenz gewährt werden, in Übereinstimmung mit (a) 48 C.F.R. §227.7201 bis 48 C.F.R. §227.7204 in Bezug auf das US-amerikanische Verteidigungsministerium und seine Auftragnehmer oder (b) 48 C.F.R. §12.212 in Bezug auf alle anderen Lizenznehmer der Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Auftragnehmer.

Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Alle Aspekte des Vertrags und alle Streitigkeiten, die sich aus ihm ergeben, unterliegen und werden ausgelegt nach dem Recht von Delaware.

Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Die Parteien stimmen der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesgerichte im Staat Delaware als alleinigem und ausschließlichem Gerichtsstand für die Beilegung aller Streitigkeiten zu, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben. Sollten die Bundesgerichte für eine Streitigkeit nicht sachlich zuständig sein, stimmen die Parteien der ausschließlichen Zuständigkeit der staatlichen Gerichte im Staat Delaware als alleinigem und ausschließlichem Gerichtsstand für die Beilegung aller Streitigkeiten zu, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben.

18.11 Vietnam. Wenn Sie in Vietnam ansässig sind, gelten die folgenden Bedingungen.

Abschnitt 15.1 wird durch Folgendes ersetzt: Geltendes Recht. Der Vertrag und jedwede Streitigkeit oder jedweder Anspruch (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder Zustandekommen unterliegen und werden ausgelegt nach dem materiellen Recht von Vietnam , mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

Abschnitt 15.2 wird durch Folgendes ersetzt: Gerichtsstand. Jedwede Streitigkeit, jedwede Kontroverse oder jedweder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich der Gültigkeit, der Nichtigkeit, der Verletzung des Vertrags oder der Beendigung desselben, muss durch das Vietnam International Arbitration Centre (VIAC) bei der Vietnam Chamber of Commerce and Industry in Übereinstimmung mit seinen Vorschriften für Schiedsverfahren geregelt werden, wie diese zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die Mitteilung zum Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften eingereicht worden ist. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Vietnam. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.